Allgemeine Geschäftsbedingungen

 § 1 Geltung

Die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, Angebote über Beratungsleistungen, Dienstleistungen, Wartungsleistungen und Auskünfte von Florian Eimer (im Folgenden „Eimer IT“ genannt) gegenüber Unternehmen i. S. d. §14 BGB. Für Folgegeschäfte gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden.

EIMER IT ist ein IT-Dienstleister und Service-Provider mit Leistungen zu IT-Security, Datenmanagement und modernem Arbeitsplatz. Nimmt der Kunde Cloud Leistungen und Managed Services in Anspruch, schließen die Parteien vorrangig einen Rahmenvertrag, auf dessen Basis Einzelaufträge vergeben werden. Die Rahmenverträge und Einzelaufträge gehen den vorliegenden AGB vor.

Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart und durch EIMER IT bestätigt sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von der EIMER IT bestätigt worden sind.

§ 2 Vertragsabschluss, Angebote

(1) Angebote sind auch bezüglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebots bestätigen.

(2) Der Kunde ist zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Tritt er vor Ablauf dieser Frist zurück, sind EIMER IT entstandene Kosten, wie bereits geleistete Arbeit oder Auslagen voll zu erstatten.
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(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn EIMER IT dem Kunden die Annahme seiner Bestellung schriftlich bestätigt, der Kunde ein Auftragsformular von EIMER IT für die gewünschte Ware oder Dienstleistung unterzeichnet oder EIMER IT ihm die bestellte Ware oder Dienstleistung liefert bzw. Aushändigt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt gelten diese Bedingungen als angenommen.

(4) Mündliche und telefonische Vereinbarungen, Angebote oder Zusagen bedürfen zu ihrer Gültigkeit stets der schriftlichen Bestätigung von EIMER IT. Solange verstehen sie sich als freibleibend und unverbindlich.

(5) EIMER IT ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern und sobald sich nach Bestellung auf Seiten des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse herausstellt oder ein Antrag zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde und sich der Vertragspartner in Verzug befindet.

(6) Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

(7) Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen. Werden bei diesen Angaben in den Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Kunde EIMER IT von sämtlichen Ansprüchen des Schutzrechteinhabers frei.

(8) Bei den angebotenen Dienstleistungen liegt zugrunde, dass sich die vorhandene IT-Infrastruktur des Auftraggebers in einem Zustand (fehlerfrei, Installationsvoraussetzungen erfüllt) befindet, der eine reibungslose Umsetzung erlaubt. Eventuelle Tätigkeiten zum Erreichen dieses Zustandes werden gesondert ausgewiesen und berechnet. Aufwände zu nachträglich (z.B. mündlich vor Ort) angeforderten Leistungen bzw. Leistungen, die nicht durch Leistungsbeschreibungen dieses Angebotes abgedeckt werden, werden zusätzlich nach Aufwand abgerechnet und bedürfen keines weiteren Angebotes seitens EIMER IT.

§ 3 Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen

(1) Die von EIMER IT in Angeboten und Preislisten angegebenen Preise sind Nettopreise, falls nicht anders angegeben. Und verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer von 19%.

Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) In Ermangelung anderer Vereinbarungen gelten die in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von EIMER IT aufgeführten Stundensätze und Anfahrtspauschalen.

(3) Die angebotenen Dienstleistungen (auch Festpreise) werden zuschlagsfrei in der Zeit von Mo-Fr 8-20 Uhr durchgeführt. 

Außerhalb dieser Zeiten werden folgende Aufschläge auf Dienstleistungen berechnet

·      25% (Mo-Fr 20-24 Uhr)
·      50% (Mo-Fr 24-08 Uhr und Sa)
·     100% an Sonn- und Feiertagen. 

(4) Fahrtkosten und Spesen werden, wenn nicht in den Positionen anders vereinbart, wie folgt berechnet:

Bei Anreise mit PKW 1,20 EUR pro gefahrenem Kilometer inkl. Fahrtzeit des Mitarbeiters. Bei Nutzung anderer Verkehrsmittel werden die nachgewiesenen Kosten abgerechnet; gleiches gilt für Hotelübernachtungen.
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(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Rechnung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsziele sind in der Rechnung ausgewiesen. Zahlungen des Kunden haben ausschließlich an EIMER IT zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn EIMER IT über den Betrag verfügen kann. Schecks und Kreditkarten können nicht für die Zahlung berücksichtigt werden.

(6) Für jede Mahnung wird eine pauschale Gebühr von 5 (fünf) Euro erhoben mit Ausnahme der Erstmahnung.

(7) Entsteht wegen einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung oder wegen sonstiger vom Auftraggeber verursachten Umstände EIMER IT ein zusätzlicher Aufwand an Arbeits-, Weg- oder Bearbeitungszeit, so wird dieser Aufwand vom Auftraggeber zu den bei EIMER IT üblichen Sätzen vergütet. Gleiches gilt, soweit Mängel der von EIMER IT zu erbringenden Leistungen durch vom Auftraggeber zu vertretenden Umstände, insbesondere durch Fehler in Unterlagen oder Daten, die EIMER IT vom Auftraggeber für die Erbringung der Leistung erhalten hat, verursacht sind.

§ 4 Liefer-, Leistungszeit, Verzug

(1) Von EIMER IT genannte Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Leistungsmöglichkeit dar, die von der EIMER IT genannten Termine und Fristen sind daher unverbindlich.

(2) Sofern und soweit EIMER IT Ware und/oder Dienstleistungen von Drittenbezieht, steht die Lieferverpflichtung von EIMER IT unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch EIMER IT verschuldet. Wird ohne Verschulden von EIMER IT nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist EIMER IT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Nach Ablauf einer im Falle des Verzugs gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er der Nachfristsetzung auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Darüberhinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der EIMER IT ist Ursache des Verzuges.

(4) Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist die EIMER IT berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

(5) Wenn EIMER IT Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere seine Zahlungen einstellt, so ist EIMER IT berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. EIMER IT ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 § 5 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel 

(1) Gewährleistungsrechte verjähren innerhalb eines Jahres.

(2) Der Auftraggeber unterstützt EIMER IT bei der Mängelbeseitigung und stellt insbesondere alle für die Mängelbeseitigung notwendigen Informationen, Unterlagen und ggf. interne Mitarbeiter zur Verfügung.

(3) Soweit EIMER IT namens und im Auftrag des Auftraggebers Waren (insb. Hard- und Software) erwirbt, übernimmt EIMER IT hierfür keine Gewährleistung. EIMER IT tritt lediglich als Stellvertreter des Auftraggebers auf. Dieser hat sich bei Mangelhaftigkeit direkt an den Verkäufer der Waren zuwenden.

(4) EIMER IT haftet auch nicht für die Eignung der Waren für den vom Auftraggeber in Aussicht genommenen Zweck, sofern nicht vertraglich anderes vereinbart.

(5) Stellt sich heraus, dass vom Anwender angeforderte und von EIMER IT erbrachte Leistungen nicht infolge einer Pflichtverletzung von EIMER IT erforderlich wurden, so hat der Anwender diese Leistungen zu vergüten und EIMER IT die entstandenen Kosten zu erstatten. EIMER IT wird bei der Berechnung die jeweils gültigen Stunden und Reisekostensätze zugrunde legen.

§ 6 Urheberrechte und Schutzrechtsverletzungen

(1) Der Kunde erkennt an, dass Software Markenrechte, Know-how und anderes geistiges Eigentum enthalten oder verkörpern kann und dass diese Rechte EIMER IT, Softwareherstellern, Zulieferern oder Dritten zustehen.

(2) Der Auftraggeber sichert zu und haftet gegenüber EIMER IT, dass er die von EIMER IT geprüften Daten und etwaige zugrunde liegende Software zu Recht und in Einklang mit den einschlägigen Lizenzbedingungen und anderen gesetzlichen Bestimmungen erworben hat und zu deren Nutzung befugt ist und dass er ferner berechtigt ist, diese Daten EIMER IT im Rahmen des Auftrages zugänglich zu machen. EIMER IT verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend, dass er keinerlei Daten des jeweiligen Auftraggebers übernehmen, selber nutzen oder an Dritte weitergeben wird, sofern er hierzu nicht rechtlich verpflichtet sein sollte.

(3) EIMER IT trifft keine Verpflichtungen, wenn die Betriebssoftware, Maschinen oder Teile hiervon vom Kunden geändert oder mit nicht von EIMER IT zur Verfügung gestellten Programmen oder Daten verbunden werden und daraus Ansprüche Dritter entstehen. 

(4) EIMER IT ist nicht dafür verantwortlich, Lizenzen zu prüfen.

§ 7 Subunternehmer
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Die EIMER IT ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung der ihr obliegenden Leistungen zu beauftragen. 

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen EIMER IT und dem Kunden gilt deutsches Recht.

(2) Gerichtsstand ist Bielefeld.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.